Falsche UNTERSCHRIFTEN ohne RECHTSKRAFT!

„Urteile“ ohne Unterschrift der Richter sind Scheinurteile und entfalten keinerlei Rechtskraft oder Rechtswirksamkeit; sind somit völlig ohne Bedeutung.

Urteil vom Bundesgerichtshof, Leitsatz: „Eine fehlende oder unzureichende Unterschrift stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar.“

BGH, Urteil vom 16. 10. 2006 – II ZR 101/ 05; OLG München: „Voraussetzung für eine materiell-rechtliche Prüfung einer Sachrüge ist, dass ein vollständiges schriftliches Urteil als Prüfungsgrundlage vorliegt. Nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 275 Abs. 2 StPO setzt dies voraus, dass es von dem Tatrichter ordnungsgemäß unterzeichnet ist. Eine fehlende oder unzureichende Unterschrift stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, der nur innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO berichtigt werden kann. Zwar dürfen an die Unterschriftsleistung keine allzu großen Anforderungen gestellt werden, doch muss die Unterschrift wenigstens aus einem ausreichend gekennzeichneten individuellen Schriftzug bestehen. Sie darf nicht nur ein Namenskürzel (Paraphe) oder ein abgekürztes Handzeichen aufweisen, sondern hat charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen zu enthalten. Der Schriftzug muss die Möglichkeit bieten, anhand einzelner erkennbarer Buchstaben die unterzeichnende Person zu identifizieren.“

Von uns die rechtskräftige elektronische Form verlangen, die sie aber selber nicht einhalten:

KOMISCHERWEISE sind ABER ihre Schreiben ohne RECHTSKRÄFTIGE Unterschrift oder korrekte elektronische Signatur:

§ 126a Elektronische Form (Schreiben OHNE UNTERSCHRIFT!!)

„(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. (2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.“ Hier zum Link, bitte lesen…

Warum wird mir kein Gesetz auf meine Anfrage für die oftmals fehlende oder falsche Unterschrift von den „Ämtern“ und „Behörden“ benannt, dass ein Schreiben OHNE UNTERSCHRIFT nach BGB 126 rechtskräftig ist? Ohne Unterschrift nimmt man sich einfach aus der rechtlichen Verantwortung, da ohne Unterschrift niemand für sein Schreiben belangt werden kann… bedeutet für euch: ES IST NICHTS WERT und ist für euch ohne rechtliche Bedeutung!

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 126:

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Zur ELEKTRONISCHEN FORM besagt § 126a BGB: hier zum Link

Schreiben und Dokumente mit rechtsunwirksamen Paraphen, Kürzel, Namensabkürzungen, wie „im Auftrag“, „in Vertretung“ oder „maschinelle Schreiben sind ohne Unterschrift rechtsgültig oder wirksam“, da sie für die Rechtskraft- erlangung keine formgültige Unterschrift darstellen: BGH Urteil vom 10. Juli 1997 / IX ZR 24/97 – NJW 1997, 3380, 3381

§ 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels: „Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.“

„Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (Bundesfinanzhof-Beschluss vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des „Bundesgerichtshofs“ vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67,

Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310 Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners, und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt, es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.

(„BGH Beschlüsse“ vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebsberater – BB – 1974, 717, „ Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142).

Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. „BGH, Beschluss“ vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b).

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift und die rechtlich zwingenden Grundlagen für eine korrekte Unterschrift siehe §126 i.V.m. 125 BGB, §130a, 315, 317, 435 ZPO, §275 StPO, §34, 37 VwVfG, § 12 RpflG, §117 VwGO, §40 i.V. 41-42 BeurkG, §7 Abs.1 Pkt.1 SigG zu entnehmen, diese führen zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes: § 44 und § 48 VwVfG (ius cogens).

Sogenanntes „Urteile“ vom 6.12.1988 BVerwG; 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Kommentare sind geschlossen.

Nach oben ↑

%d Bloggern gefällt das: