WIDERSTAND gegen UNRECHT ist LEGAL!

Liebe JUSTIZ: Mir ist das Spiel von Exekutor (und Exekutor de Son Tort), Begünstigter und Treuhänder durchaus bekannt und das die „Rollen“ gerne vertauscht werden sollen…

GG Art. 20, Abschnitt (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Grundgesetz Art. 20, Abschnitt (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig. https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html


Europäische Menschenrechte – Nulla poena sine lege

Europäische Menschenrechte - Nulla poena sine lege B
https://www.menschenrechtskonvention.eu/nulla-poena-sine-lege-9291/

ERSCHRECKEND! Strafgesetzbuch (StGB) § 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) …wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, …

…wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

Also darf die CDU/CSU/SPD/FDP und wie sie alle heissen, ohne Konsequenzen Straftaten begehen?! LEST selber nach: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html

Neues Polizeiaufgabengesetz 05/2018: AUF zur neuen DIKTATUR??!!

PAG - Widerstand

…na jetzt wird unsere „Demokratie“ endlich mal sichtbarer.
Die machen was sie wollen: Aufgrund „angeblicher Terroranschläge“ kann man sowas durchsetzen…
Leider bringen Demonstrationen und Gewalt sowieso rein GAR NICHTS als Belustigung für die Oberen, aktiver Widerstand bringt da mehr, keine GEZ zahlen, sich über die BRD-„Gesetze“ einmal informieren UND NACHFRAGEN und sich NICHT ALLES GEFALLEN LASSEN… denn ihr geht in knapp 3 Jahren wieder zur Wahl, macht euer Kreuz für unsere ANGEBLICHEN „Volksvertreter“, paaah, dass ich nicht lache 🙂 In kleinen Schritten zum Überwachungsstaat, so merkt es keiner und alle freiheitsentziehenden Massnahmen „SCHEINEN“ als normal…

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