Rechtswidrige Versendung von „rechtskräftigen Gelben Briefen“

Deutsche Post und „Gelbe Briefe“

ART. 103 ABS.1 GG Rn 31 schreibt zwingend vor, dass amtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt werden müssen:

Die Deutsche Post AG erfüllt diese Voraussetzung nicht mehr und ist kein Staatsunternehmen mehr und somit nicht als privates Postservice befugt, rechtswirksam „gelbe Briefe“ zuzustellen oder amtliche/hoheitliche Aufgaben auszuführen.

Ansonsten ist dies eine STRAFBARE AMTSANMAßUNG!

Dies können nur Postbeamte. Lt. Bundesverfassungsgerichtsurteil 1 BvR 147/52 sind alle Beamtenverhältnisse seit dem 08.05.1945 erloschen.

Die rechtliche Basis der Postzustellungsurkunden ist die Zivilprozessordnung.

Die ZPO ist jedoch durch das 1. Bereinigungsgesetz von Bundesrecht und die Streichung ihres Geltungsbereichs (§1 EGZPO) unwirksam geworden, verkündet durch BGBL I S. 866, Artikel 49 mit Geltung vom 19.04.2006.

Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist lt. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147 wegen „Verstoßes gegen die Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“

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