PERSÖNLICHE HAFTUNG von „BEAMTEN“

INFORMIERT EUCH bitte über die VERANTWORTUNG eures HANDELNS:

Alle „Beamten“ OHNE AMTSAUSWEIS („Dienstausweis“ für „BeAMTe“ ist fragwürdig, wo ist die Bestallungsurkunde?) handeln privatrechtlich und haften persönlich für eigene Handlungen und eigenes negatives Interesse, wenn die völkerrechtlich festgestellte Menschenrechts-verletzung in Folge der Remonstrationspflicht nicht verhindert wird.

Ein „Beamter“ muß vor der Ausführung eines rechtskräftigen Verwaltungsaktes jedesmal prüfen, ob dieser auch rechtswirksam ist, und bei Zweifeln oder offensichtlichen Fehlern die Rechtsunwirksamkeit bei seinem / seinen Vorgesetzten reklamieren (sog. „Remonstrations-Pflicht“). Ein „Beamter“, der einen Verwaltungsakt ausführen soll, der der Form nicht genügt, muß also zuerst diesen Formfehler beheben, indem er für die gesetzlich vorgeschriebene Form sorgt. Erhält ein „Beamter“ ein Schriftstück, das nicht unterschrieben oder nicht nach dem Verwaltungsverfahrens-gesetz (VwVerfG) rechtsgültig beglaubigt ist, und handelt trotzdem danach, so handelt er eigenmächtig und rechtswidrig und übernimmt rechtlich selber die volle persönliche Verantwortung für die (noch festzustellende) Rechtmäßigkeit seiner Handlung (§ 56 bzw. 63 BBG; Art. 65 BayBG; § 839 BGB) und haftet dafür selber persönlich, direkt und vollumfänglich bei der Vollstreckung eines Formfehler-haften Verwaltungsaktes mit seiner eigenen Freiheit und seinem eigenen Privat-Vermögen.

Folgende Gesetze beschreiben dies:

Bundesbeamtengesetz § 63 und Beamtenstatusgesetz § 36 und
BRRG – Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts § 38 besagen (lest selber, anklicken):

„(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“ LEST SELBER NACH…

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
i. V. m. VStGB § 5 (Unverjährbarkeit), nachlesen hier…

Bürgerliches Gesetzbuch § 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung i. V. m. VStGB § 5 (Unverjährbarkeit!)

Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht nach Art. 25 GG vor RECHT und GESETZ (Art. 20 GG) und verpflichtet die Remonstration (§ 38 BRRG): LEST SELBER NACH…

REMONSTRATIONSPFLICHT: „Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt. Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht.“

„(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

„Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.“ LEST SELBER NACH! BGB § 826

= „Beamte“ haben die Rechtsgrundlagen zu kennen!

= „Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!

= Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

= Die Allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehen Bundesgesetzen vor (Art. 25 GG) , entsprechend den Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag und dem VStGB)

= Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geht allen anderen Gesetzen vor (Art. 74 GG).

GERICHTSVOLLZIEHER sind seit 01.08.2012 keine Beamten mehr! Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. ( Bis 31.07.2012 stand in der GVO im § 1 zur Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers: „Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.“)

ACHTUNG!

Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig („Beleihungssystem“), da § 1 der GVO gestrichen wurde!!!.

Der § 2 GVO lautet seit dem 01.08.2012 wie folgt:
§ 2 Dienstaufsicht
Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Hier der AUSFÜHRLICHE BERICHT, anklicken

Die Neuregelung ist mit der Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG, die einen tragenden Verfassungsgrundsatz enthält, nicht vereinbar.

https://www.youtube.com/watch?v=jb50r-b-yMU
 

Meine Rechtssicherheit

(Bundeszentrale für politische Bildung)
der Schutz des Vertrauens des einzelnen Staatsbürgers in eine durch Rechtsordnung und Rechtspflege garantierte Rechtmäßigkeit der äußeren Erscheinung der ihn umgebenden und ihm begegnenden rechtlich bedeutsamen Verhältnisse und Dinge. Der Grundsatz der Rechtssicherheit , formal besonders ausgeprägt in den verschiedenen Prozessordnungen, garantiert dem Einzelnen die gleiche rechtliche Wertung gleichartiger Einzelfälle, die Voraussehbarkeit von Rechtsfolgen sowie das Vertrauen darauf, dass eine von den Gerichten getroffene Entscheidung durchgesetzt wird. Zu den Merkmalen der Rechtssicherheit gehören das Verbot rückwirkender Gesetze (besonders solche belastender Art), die Wahrung des Vertrauensgrundsatzes und die Garantie der Rechtskraft. Die Rechtssicherheit ist ein wesentliches Kennzeichen eines Rechtsstaates.
Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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