Strafantrag beim Internationalen Strafgerichtshof: IN ARBEIT!

Wer von mir die Einhaltung von deutschen „BRD“-Gesetzen fordert, muss sich auch selber daran halten, denn niemand steht ÜBER dem Gesetz.

Zur Zeit erstelle ich einen ausführlichen Bericht und Strafverfolgungsantrag für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zusammen, aufgrund Straftatbeständen und Verstöße gegen deutsches Recht und Völkerrecht.

Strafverfolgungsantrag gegen alle „Ämter“ und „Behörden“, die bis heute aktuell ihre „hoheitlichen Befugnisse“ ZU MEINER RECHTSSICHERHEIT VERWEIGERN, ebenso gegen alle ihre Mitarbeiter, die mich persönlich in Schreiben ohne rechtskräftige Form und Gesetzeslage belästigt haben und gesellschaftlich-sozial und arbeitsrechtlich mit Konsequenzen belegen. Dies ist GESETZESWIDRIG!

Ebenso gegen die Firma ARD ZDF Deutschlandradio, gegen die privaten Gerichtsvollzieher, gegen die Schufa, gegen die Stadtsparkasse Augsburg und gegen die Creditreform. Alle, die mich mit ihren Schreiben ohne rechtskräftig – hoheitlichen Befugnisse eines völkerrechtlichen Staates nötigen und belästigen, im Verdacht der Verstöße gegen folgende Gesetze:

FOLGENDE GESETZE sind hierfür wichtig:

Nulla Poena Sine Lege / Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz (1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

= Justizgrundrecht “Nulla poena sine lege”: den Grundsatz, dass eine eine Strafvorschrift nicht rückwirkend eingeführt oder verschärft werden darf! Mehr unter https://www.menschenrechtskonvention.eu/nulla-poena-sine-lege-9291/

Wichtigsten TATVERDACHTSMOMENTE folgender Strafbestände:

Amtsanmaßung § 132 StGB
Nötigung / Drohung § 240, § 241 StGB
Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB
Politische Verdächtigung § 241a StGB
Rechtsbeugung § 339 StGB mit Begünstigung § 257 StGB
Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen, Abzeichen § 132a StGB
Erpressung § 253 StGB mit Freiheitsberaubung § 239 StGB
Betrug § 263 StGB
Urkundenfälschung § 267 StGB
Hochverrat gegen den Bund oder ein Land §§ 81 und 82 StGB
Anleitung zu Straftaten § 130a StGB
i.V.m. Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung
von Straftaten§ 126 (4) Satz 1 StGB
Mittelbare Falschbeurkundung § 271 StGB
Volksverhetzung § 130
Verstoß gegen das „Abkommen betreffend die Gesetze
und Gebräuche des Landkrieges“ vom 18.10.1907 (RGL. 1910, S. 107)
Haager Landkriegsordnung (HLKO)
Verbrechen gegen die Menschlichkeit VStGB § 7
mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte VStGB § 9
Massive Verstöße gegen internationales Recht, EMRK und IP 66
Recht auf wirksame Beschwerde, Art 14 – Diskriminierungsverbot
Anwendung aufgehobener Gesetze (Aufhebung der Verordnung über
Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung)
Anwendung eines verbotenen nationalsozialistischen Gesetzes
(Justizbeitreibungsverordnung vom 11.03.1937)

Von uns die rechtskräftige elektronische Form verlangen, die sie aber selber nicht einhalten:

Fehlende Unterschriften OHNE RECHTSKRAFT:

GRUNDGESETZ:

Grundgesetz, Art. 1, Abschnitt (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Grundgesetz, Art. 2, Abschnitt (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Grundgesetz, Art. 3, Abschnitt (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz, Art. 4, Abschnitt (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Grundgesetz Art. 13, Abschnitt (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Grundgesetz Art. 13, Abschnitt (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter [von ihm UNTERSCHRIEBENER HAFTBEFEHL!], bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Grundgesetz Art.18 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Grundgesetz Art. 97, Abschnitt (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
Art. 98, Abschnitt (2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.

Grundgesetz Art 101, Abschnitt (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Grundgesetz Art. 104, Abschnitt (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden. Abschnitt (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. Abschnitt (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.Abschnitt (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

Grundgesetz Art. 116, Abschnitt (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Grundgesetz Art. 139 Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Strafantrag ICC

Eine nach dem deutschen Strafprozessrecht inhaftierte Person kann gemäß § 117 StPO jederzeit die gerichtliche Haftprüfung beantragen. Auch die PsychKGs der Länder, die auf die §§ 312 ff. FamFG verweisen, sehen Beschwerdemöglichkeiten vor, sodass das deutsche Recht insoweit die Vorgaben erfüllt. Darüber hinaus soll allen Personen mit einem berechtigten Interesse das Recht gewährleistet werden, ein Verfahren vor Gericht einzuleiten, um “im Fall eines mutmaßlichen Verschwindens” eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung herbeizuführen. Nach dem deutschen Recht ist eine Freiheitsentziehung nur dann rechtmäßig, wenn sie durch ein Gericht angeordnet oder ausnahmsweise nachträglich genehmigt worden ist. Artikel 104 Absatz 2 GG bestimmt ausdrücklich: “Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.”

UN – Vereinte Nationen – Konventionen – ZIVILPAKT

Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte: In ihrem Artikel 1 verpflichtet die Menschenrechtskonvention alle Vertragsstaaten, die in ihr verbürgten Menschenrechte und Grundfreiheiten allen Personen zu gewähren, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen. Artikel 1 EMRK tritt hierbei keine Unterscheidung nach verschiedenen Gewalten des Staates. Die Bindung an die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gilt daher sowohl für die Exekutive wie auch für Judikative und Legislative — sie bindet die Verwaltung ebenso wie die Gerichte und die nationalen Gesetzgeber.
„Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.“

Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte / UN-ZIVILPAKT [
International Covenant on Civil und Political Rights] ist nicht nur einer der ersten völkerrechtlich bindenden internationalen Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, sondern gilt zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem UN-Sozialpakt als Internationaler Menschenrechtskodex.
Verabschiedet am 16. Dezember 1966 in New York und inkraftgetreten am 23. März 1976 garantiert der UN-Zivilpakt in völkerrechtlich verbindlicher Form die grundlegenden bürgerlichen Menschenrechte der 1. Generation.

UN-Zivilpakt, Art. 3Jeder Vertragsstaat trifft geeignete Maßnahmen, um wegen Handlungen im Sinne des Artikels 2, die von Personen oder Personengruppen ohne Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates begangen werden, zu ermitteln und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.“

UN-Zivilpakt, Art. 5 Verbrechen gegen die Menschlichkeit „Die ausgedehnte oder systematische Praxis des Verschwindenlassens stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des anwendbaren Völkerrechts dar und zieht die nach diesem Recht vorgesehenen Konsequenzen nach sich.“

UN-Zivilpakt, Art. 9 (1) Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemand darf seiner Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens.
(2) Jeder Festgenommene ist bei seiner Festnahme über die Gründe der Festnahme zu unterrichten, und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen sind ihm unverzüglich mitzuteilen.
(3) Jeder, der unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung fest genommen worden ist oder in Haft gehalten wird, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Amtsperson vorgeführt werden und hat Anspruch auf ein Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der Haft. Es darf nicht die allgemeine Regel sein, dass Personen, die eine gerichtliche Aburteilung erwarten, in Haft gehalten werden, doch kann die Freilassung davon abhängig gemacht werden, dass für das Erscheinen zur Hauptverhandlung oder zu jeder anderen Verfahrenshandlung und gegebenenfalls zur Vollstreckung des Urteils Sicherheit geleistet wird.
(4) Jeder, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen ist, hat das Recht, ein Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und seine Entlassung anordnen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.
(5) Jeder, der unrechtmäßig festgenommen oder in Haft gehalten worden ist, hat einen Anspruch auf Entschädigung.

UN-Zivilpakt, Art. 17 (1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen. Art. 17 gewährleistet den Schutz des Privat- und Familienlebens, der Wohnung, des Schriftverkehrs sowie der Ehre und des Rufes. Hinsichtlich des Schutzes des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und des Postgeheimnisses entspricht der Schutz des Artikel 17 des UN-Zivilpaktes dem des Artikels 8 EMRK. Mit dem Schutz der Ehre und des Rufes geht der UN-Zivilpakt aber noch über die Europäischen Menschenrechtskonvention hinaus.

UN-Zivilpakt, Art. 26Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.

UN – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

UN – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Art. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbietet jegliche Form der Diskriminierung.

UN – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

UN – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 8Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung (2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. und ihrer Korrespondenz.

UN – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 19 Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

UN – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 30
„Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“
= spricht die Möglichkeit zu ihrem Missbrauch an. Und verbietet den Staaten, die Menschenrechte als Begründung dafür zu nehmen, seinen Bürgern (andere) Menschenrechte zu verweigern.

UN-Zivilpakt, Art. 14, Absatz 5 Enthält für das Strafverfahren eine Rechtsmittelgarantie.

Artikel 14 Absatz 5 des UN-Zivilpaktes verlangt nicht, dass die Überprüfung des Urteils durch ein Gericht erfolgt, das sich auf einer höheren Gerichtsstufe befindet. Es ist auch zulässig, dass die Nachprüfung durch einen anderen und anders besetzten Spruchkörper der gleichen Gerichtsstufe vorgenommen wird. Der Begriff „höheres Gericht” ist mithin nicht organisatorisch nach dem Gerichtsaufbau, sondern im Sinne einer funktionell übergeordneten Zuständigkeit zu beurteilen.
Im geltenden Strafverfahrensrecht ist der Anspruch auf ein Rechtsmittel grundsätzlich gewährleistet, da alle Urteile in Strafsachen durch eine höhere Instanz überprüft werden können — wenn auch teilweise nicht mehr durch eine Tatsacheninstanz (“Berufung”), sondern nur noch hinsichtlich der Rechtsfragen (“Revision”) .
Darüber hinaus gewährleistet Artikel 14 Absatz 6 des UN-Zivilpaktes eine Entschädigung für Angeklagte, die zunächst rechtskräftig verurteilt und erst später in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen werden. Diese Entschädigungspflicht besteht jedoch nur, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden, zum Freispruch führende Tatsache ganz oder teilweise dem Angeklagten zuzuschreiben ist.
Dem entsprechen in Deutschland die Regelungen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG).

Artikel 14 (5) Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.
(6) Ist jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und ist das Urteil später aufgehoben oder der Verurteilte begnadigt worden, weil eine neue oder eine neu bekannt gewordene Tatsache schlüssig beweist, dass ein Fehlurteil vorlag, so ist derjenige, der aufgrund eines solchen Urteils eine Strafe verbüßt hat, entsprechend dem Gesetz zu entschädigen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache ganz oder teilweise ihm zuzuschreiben ist.

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